Der Europäische GH für Menschenrechte hat die Impflicht als grundsätzlich mit den Menschenrechten vereinbar erklärt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für grundsätzlich zulässig. „Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteilte das Gericht nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in Tschechien bestehende Impfpflicht für Kinder. Die tschechische Gesundheitspolitik sei im „besten Interesse“ der Kinder.
Ziel müsse es sein, dass jedes Kind „gegen schwere Krankheiten geschützt ist, durch Impfung oder durch Herdenimmunität“, befanden die Straßburger Richter. Die Impfpflicht sei deshalb keine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Geldbußen und verwehrte Kindergartenplätze für ungeimpfte Kinder griffen zwar in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ein. Insgesamt sei die tschechische Regelung jedoch angemessen.
Offene Tür für COVID-Impfpflicht?
In dem osteuropäischen Land müssen Kinder verpflichtend gegen neun Krankheiten – darunter Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B, Masern, Röteln und Mumps – geimpft werden. Kindergärten und Krippen können eine Aufnahme ohne nachgewiesenen Impfschutz ablehnen. Den Eltern droht zudem eine Geldbuße.
https://www.dw.com/de/egmr-h%C3%A4lt-impfpflicht-f%C3%BCr-zul%C3%A4ssig/a-57133306
Als Alternativmediziner sehe ich solche Entscheidungen kritisch, soweit es sich nicht um gemeingefährliche und anders nicht zu beherrschende Krankheiten handelt.
Der Schutzgrund durch Impfen gegen schwere Krankheiten liegt nach alternativmedizinischer Sicht nur in Ausnahmefällen vor, ist bei Kinderkrankheiten jedoch nicht von vornherein zu unterstellen.
Eine Verweigerung aus religiösen und weltanschaulichen Gründen kommt im Urteil des EGMR nicht vor und hat für die Mitgliedsländer der Konvention wegweisenden Charakter.
Das ist unter Trump in den USA geändert worden. Dort kann sich jeder auf seiner körperliche Unversehrtheit aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen berufen.